Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Aktuelle Sitzungswoche

Merkel muss sich klar zur Zukunft Europas positionieren

Im Bundestag geht es diese Woche unter anderem um die Zukunft der EU, der Bundeswehr und der globalen Sicherheitsorgane sowie um Klimaziele und Kontroversen über Mobilität und Abtreibung. Fraktionschef Christian Lindner stellte die Initiativen der Freien ...
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Veranstaltungsreihe

Eine Welt ohne Hunger ist möglich

In einer Veranstaltungsreihe widmet sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit dem Thema Entwicklungspolitik: In Bonn, Koblenz, Bielefeld und Dortmund wurden der Kampf gegen Hunger und Korruption ebenso thematisiert wie der Einsatz für einen ...
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Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“
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Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Brauchen mehr Geld und professionelleres Management der Truppe

Bei der Bundeswehr herrschen erbärmliche Zustände. Zuletzt der Jahresbericht des Wehrbeauftragten zeige in erschreckender Weise, "wie schlecht es um unsere Bundeswehr nach Jahren des Kaputtsparens bestellt ist", rügt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die ...
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Lindner: Flüchtlingshilfe ist eine Frage der Humanität

Christian Lindner
Am Dienstag (21.04.) hat FDP-Chef Christian Lindner Europas bisherigen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Vor Medienvertretern in Düsseldorf machte er deutlich: Die Katastrophe im Mittelmeer zeige, dass Europa bislang versagt habe. "Flüchtlinge sind kein Thema, wo man ein Preisschild anheften sollte. Das ist eine Frage der Humanität", unterstrich der Freidemokrat. "Es gibt keine Grenze, ab der Flüchtlinge im Meer ertrinken dürfen." Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen müssten sich entsprechend ihrer Größe und Bedeutung viel stärker für Flüchtlinge engagieren, so Lindner.
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19.02.2013

Kunstrasenplatz

05.02.2013

MV: "UWG stolpert über den Kunstrasenplatz"

14.10.2012

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